EBRD und EIB finanzieren Zerstörung der Balkanflüsse
Im Rahmen der Rettet das Blaue Herz Europas Kampagne besuchte die NGO Bankwatch insgesamt acht kürzlich errichtete Kleinwasserkraftwerke in Albanien, Mazedonien und Kroatien. Alle wurden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert. Diese Projekte haben die Biodiversität dort massiv geschädigt. Verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle und Restaurierung sind dringend notwendig. Alle Resultate veröffentlicht Bankwatch nun in diesem Report. Wenn Sie schon immer wissen wollten, ob bei Wasserkraftwerken ‘small’ tatsächlich ‘beautiful’ ist, finden Sie die ernüchternde Wahrheit in dieser Studie: Broken Rivers
Lesen Sie die Presseaussendung von Bankwatch und Rettet das Blaue Herz Europas
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Neue Studie: Kleine Wasserkraftwerke finanziert mit europäischen Mitteln schädigen naturbelassene Landschaften auf dem Balkan
Prag, Radolfzell, Skopje, Zagreb, 20 Dezember 2017 – Acht Wasserkraftprojekte in Albanien, Kroatien und Mazedonien, finanziert mit öffentlichen europäischen Geldern, haben die Biodiversität dort massiv geschädigt. Verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle und Restaurierung sind dringend notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie von CEE Bankwatch Network.
Der Bau der Wasserkraftwerke wurde mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert. Gebaut wurde in den Jahren 2013 bis 2015. Die Kraftwerke haben Auswirkungen auf endemische und gefährdete Arten und in einigen Fällen beeinträchtigen sie sogar die Wasserversorgung der lokalen Gemeinden, so das Ergebnis der neuen Studie. In den meisten Fällen wurden offensichtlich nationale Gesetze gebrochen und Standards von internationalen Einrichtungen übergangen. So wurden zum Beispiel Fischpassagen blockiert, so dass ungenügend oder gar kein Wasser flussabwärts fließen kann; außerdem verursachen Zufahrtsstraßen erhebliche Erosion. Die nationalen Behörden scheinen lediglich in einem der Fälle von dem Betreiber des Wasserkraftwerks eine Geldbuße gefordert zu haben.
„Unsere Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten kleinen Wasserkraftwerke große Auswirkungen haben. Es ist höchste Zeit, dass die Finanziers aufhören, in jegliche Art von industriellen Aktivitäten in diesen ökologisch sehr sensiblen Gebieten zu investieren“, so Igor Vejnovic, Verantwortlicher für den Bereich Wasserkraft bei Bankwatch und Autor der Studie.
„Sowohl die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als auch die Europäische Investitionsbank werden ihre Kreditvergabepolitik im Jahr 2018 überarbeiten. Wir erwarten, dass sie spezielle No-Go-Gebiete für die Finanzierung von Wasserkraftprojekten einführen, die mit den Vorgaben der Internationalen Naturschutzunion IUCN übereinstimmen“, fügt Ana Colovic-Lesoska von der mazedonischen Organisation Eko-svest, einem der Hauptakteure in der Feldforschung, hinzu.
Die Studie zeigt, dass es eigentlich offensichtlich hätte sein sollen, dass Projekte in ökologisch sensiblen Gebieten wie Nationalparken bedeutende Auswirkungen auf die Tierwelt haben werden. Nichtsdestotrotz haben öffentlich-rechtliche europäische Banken entschieden, sich weiterhin auf Umweltverträglichkeitsprüfungen von dubioser Qualität zu verlassen, die potentielle Auswirkungen heruntergespielt hatten. Schließlich haben diese Projekte unter anderem dazu geführt, dass der Lebensraum der endemischen Prespa-Forelle in Mazedonien zerstört und der Gletschersee Black Lake in Albanien mit Sediment gefüllt wurde. All das hätte verhindert werden können, wenn die Finanzierung von Projekten in Schutzgebieten ausgeschlossen gewesen wäre. Die Situation wurde zudem noch verschlimmert durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der Regierungen, die Gesetzgebung richtig zu überwachen und zu verstärken.
In drei der Fälle - Lipkovo (auch bekannt als Kamena reka), Tearce 97-99 (auch bekannt als Bistrica 97-99) und Ilovac – blieben die Finanzierungsquellen bis vor kurzem geheim. Sie waren nicht direkt von öffentlich-rechtlichen europäischen Banken finanziert worden, sondern mit Hilfe von Krediten, vergeben über lokale Banken, die sich weigern, Preis zu geben, welche Projekte sie finanzieren.
„Allein im Mavrovo Nationalpark in Mazedonien sind weitere 15 Kraftwerke geplant. Wenn man die Auswirkungen des dort bereits vorhandenen Tresonecka Wasserkraftwerks vor Augen hat, müssen Pläne für zusätzliche Kraftwerke unbedingt aufgegeben werden“, sagt Theresa Schiller von der EuroNatur Stiftung.
„Die Mittel der EBRD und EIB sind immer noch öffentliche Gelder, auch wenn diese durch kommerzielle Banken geschleust wurden. Doch die Namen der Projekte werden von den Banken nicht offen gelegt und der Öffentlichkeit wird die Chance verwehrt, die Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Drei Fälle, die von der Studie erfasst wurden, zeigen, welche Auswirkungen bereits kleine Projekte haben können und dass eine genauere Prüfung nötig ist“, so Pippa Gallop, Forschungskoordinatorin bei Bankwatch.
Hintergrundinformation
- Die Studie finden Sie HIER
- Die Studie wurde erstellt als Teil der Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“. Aktuell sind zwischen Slowenien und Albanien in etwa 2800 neue Dämme in Planung. Um gegen diese Zerstörungsflut zu reagieren, haben EuroNatur und Riverwatch in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern in den entsprechenden Balkanländern die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ ins Leben gerufen.
- Die Forschungsstudie erfasste folgende Wasserkraftwerke:
- Rapuni 1-2, Albanien. Besitzer: C & S Construction Energy shpk (Albanien), finanziert von der EBRD
- Ternove, Albanien. Besitzer: Teodori 2003 shpk (Albanien/Kanada), finanziert von der EBRD
- Ilovac, Kroatien. Besitzer: Tekonet d.o.o (Kroatien), finanziert von der EIB
- Brajcinska reka 1 (auch: Brajcino 1), Mazedonien. Besitzer: Mali hidroelektrani DOO (Mazedonien), finanziert von der EBRD
- Brajcinska reka 2 (auch: Brajcino 2), Mazedonien. Besitzer: PCC HYDRO DOOEL (Deutschland), finanziert von der EBRD/KfW
- Tresonecka reka (auch Tresonce), Mazedonien. Besitzer: Hidro Enerdzi Group (Mazedonien), finanziert von der EBRD
- Lipkovo (auch: Kamena reka), Mazedonien. Besitzer: SOL Hidropauer DOOEL (Italien), finanziert von der EIB
- Tearce 97-99 (auch: Bistrica 97-99), Mazedonien. Besitzer: SOL Hidropauer DOOEL (Italien), finanziert von der EIB
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Igor Vejnovic - Bankwatch: igor.vejnovic@bankwatch.org Phone: +420 773 140 691
Ana Colovic Lesoska - Eko-svest: ana@bankwatch.org Phone: +389 72 726 104
Anja Arning - Euronatur: anja.arning@euronatur.org Phone: +49 7732 9272 13